Auszug aus der Niederschrift der 11. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 11. Februar 2015
Anmerkung: Die Hervorhebungen wurden, ebenso wie die Angaben in den Klammern (sie sollen der besseren Einordnung dienen), nachträglich von Niklas Wanke, Vorsitzender des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e. V., eingefügt.
Antrag: Tierheim fördern
Antragsteller: die Bürger Potsdams
Der Ausschuss für Finanzen hat diesen Antrag zurückgestellt und der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt einstimmig, diesem zuzustimmen.
Herr Schüler (Bündnis90/Die Grünen) betont in seinen Ausführungen, dass die Stadt gut daran täte, dieses Projekt mit Wohlwollen zu begleiten, was nicht eine finanzielle Beteiligung bedeute, aber eine Förderung des Vorhabens. Deshalb empfehle er, diesem Vorschlag in Form eines Prüfauftrags zuzustimmen.
Herr Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) signalisiert die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, weil es Probleme gebe, die mit Hilfe der Stadt gelöst werden können. Außerdem gebe es einen eindeutigen Beschluss dazu und nun müsse das „Wie“ untersetzt werden.
Der Oberbürgermeister betont, dass damit keine über die bisher gelaufene finanzielle Förderung hinausgehende gemeint sein könne. In der Regel beinhalte die Formulierung „Förderung“ eine finanzielle – das sei zumindest eine Frage der Sichtweise. Hier stoße die Stadt jedoch an ihre Grenzen.
Herr Heinzel (CDU) schließt sich den Ausführungen an; hier könne nur eine „ideelle Förderung“ gemeint sein.
Herr Heuer (SPD) schließt sich dem Vorschlag an, einem Prüfauftrag zuzustimmen.
Auf die Nachfrage von Frau Dr. Müller, (DIE LINKE) was genau denn geprüft werden solle, entgegnet Herr Schüler (Bündnis90/Die Grünen), dass bis zur Sitzung des Ausschuss für Finanzen darüber informiert werde.
Herr Schultheiß (Potsdamer Demokraten) meint, eine Prüfung entspreche nicht dem Anliegen dieses Bürgerhaushaltsvorschlags, der damit auch völlig verändert werde.
Herr Kirsch (FDP/Bürgerbündnis) hält die Variante eines Prüfauftrages mit der Ergänzung, wie diese Förderung aussehen solle, für zustimmungsfähig.
Eines weiteren Beschlusses, so der Oberbürgermeister, bedarf es nicht, da die Stadt hier schon sehr aktiv war, z. B. bei der Bereitstellung eines Grundstücks.
Ebenso sieht Herr Finken (CDU) den Antrag als erfüllt an.
Im Ergebnis der Diskussion wird folgende Formulierung zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine zügige Einrichtung und Förderungen eines Potsdamer Tierheims stattfinden kann.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen, bei 4 Nein-Stimmen.
Herr Dr. Scharfenberg bittet, in der Niederschrift festzuhalten, dass die Fraktion DIE LINKE mit „nein“ gestimmt habe, weil sie die ursprüngliche Fassung des Vorschlags befürworte.