Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V.

 


Mitglied im Deutschen Tierschutzbund

SPD uneins

Während offensichtlich Teile der SPD die Geschichte umschreiben wollen und die Verantwortung der Verwaltung für die Tierheimmisere nicht sehen wollen, übermitteln andere dem TSV eine Mail zu der SPD internen Diskussion über die Abkehr von einem Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Entwurf eines Dringlichkeitsantrages der SPD vom 28. Mai 2011

Während die SPD für horrende Ausgaben an anderer Stelle plädiert, will sie beim Tierschutz sparen und auf eine notwendige und aus sozialen Gesichtspunkten auf ein überaus wichtiges Infrastrukturelement verzichten. Damit wäre Potsdam die einzige Landeshauptstadt die für Ihre Bürger kein Tierheim hat.

Während die SPD mitentschieden hat oder mitgetragen hat oder an entscheidenden Stellen weghörte oder wegschaute, wenn ehrenamtlicher Arbeit geschadet wurde, kann ihr die Hilfe der Stadt an anderer Stelle gar nicht weit genug gehen.

Nein, dies ist kein Appell für die Rücknahme von Zusagen. Dies ist ein Appell für ein  gerechtes Verhalten allen Gruppen gegenüber. Gerechtigkeit hat weit weniger mit Geld zu tun als viel mehr mit Anstand. Wenn dies dann mit Sachverstand kombiniert wird kann Potsdam beides. Sparen und Leisten.

Statt die Flucht nach vorne zu suchen und keine Blick zurück zu erlauben, sollte die SPD ihr eigenes Verhalten überprüfen. Sie muss dann zwangsläufig sehen, dass nicht der Stadtverordnetenbeschluss von 2008, der ein Tierheim in Potsdam festschreibt das Problem ist, sondern die Unfähigkeit der Verwaltung ihn umzusetzen auf den Prüfstand gehört.

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Artikel 20a GG:
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung."


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